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Allgemeine Geschäftsbedingungen der CYBELT GmbH, im folgenden -HighHeels24- genannt.

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließen, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Eine bloße Zugangsbestätigung gegenüber dem Kunden stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Eine Annahme erfolgt schriftlich durch E-mail. In der Zugangsbestätigung erhalten Sie noch einmal die Ware aufgelistet, die Sie bestellt haben. Bis zur verbindlichen Annahme unsererseits besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Belieferung.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet oder die Lieferung gleich- oder höherwertigen Ersatzartikels vorgenommen. Bei Nichtgefallen kann dieser zu unseren Lasten zurückgesandt werden.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

CYBELT GmbH
Bergstraße 132
45770 Marl
Deutschland
support@HighHeels24.com oder per Fax an +49-2365-2012-744

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Preise
1. Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich Fracht und Verpackung. Die genauen Kosten für Fracht und Verpackung entnehmen Sie bitte unserer Versandkostentabelle.
2. Aufträge, die nicht zu festen Preisen vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung geltenden Listenpreisen berechnet.
3. Sollte eine Preisauszeichnung mit 0,00 EUR dargestellt sein, gilt diese als nicht gültig. Wir bieten Ihnen das Produkt dann zum regulären Preis an und Sie können entscheiden, ob der Artikel zum marktüblichen Preis angenommen wird, oder wir diese Position für Sie stornieren sollen. Es besteht bei Preisauszeichnung von 0,00 EUR seitens HighHeels24 keine Auslieferungspflicht. Änderungen und Tippfehler am Artikel vorbehalten.

§ 6 Zahlung
1. Sämtliche Bestellungen sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht anders, schriftlich, vereinbart.
2. Es gelten jeweils die im Shop ausgestellten Preise (Tippfehler vorbehalten), mit der Änderung der Preislisten verlieren ältere Preise ihre Gültigkeit. Alle Preise sind inklusive der für Deutschland gültigen Mehrwertsteuer von zur Zeit 19%.
3. Lieferungen in Länder außerhalb der europäischen Union erfolgen ohne Mehrwertsteuer. Diese wird nach Erfassung der Lieferanschrift automatisch vom Betrag abgezogen. Lieferungen in Länder innerhalb der europäischen Union folgt ebenfalls netto - ohne Mehrwertsteuer - sofern eine gültige Steuernummer eingereicht wurde.
4. Liegt der Verdacht nahe, bereits bei Aufgabe der Bestellung nicht in der Lage oder bereit zu sein, die bestellte Ware zu bezahlen erstatten wir umgehend Anzeige wegen Betruges. Sämtliche Auslagen zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 50,00 EUR lassen wir sofort von unserer Rechtsabteilung vollstrecken.
5. Kreditkartenzahlungen, die gesperrt, geblockt oder zurückgebucht wurden, ohne Absprache mit HighHeels24.com stellen wir mit einer Bearbeitungsgebühr von 50,00 EUR in Rechnung. Sollten uns höhere Kosten entstehen, werden wir diese per Rechnung nachweisen. Bei Rückbuchungen Ihrer Kreditkarte leiten wir sofort das gesetzliche Mahnverfahren ein und erstatten Strafanzeige wegen Betruges.
6. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
8. Wir halten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsmöglichkeiten bei Kunden auszuschließen, sofern aus früheren Bestellungen mit diesem Kunden negative Erfahrung mit der Zahlungsmethode gemacht wurden (Bsp. Kreditkarte abgelehnt, Nachnahme nicht angenommen, etc.)

§ 7 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 8 Lieferung
1. Fest vereinbarte Liefer- und Ausführungsfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der endgültigen Auftragsbestätigungen und sind eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernis (z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen etc). Teillieferungen sind zulässig.
2. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein oder ohne unser Wissen vom Hersteller nicht mehr angeboten werden, halten wir uns das Recht vor, den Artikel zu stornieren und den Betrag umgehend zurück zu erstatten.
3. Die genauen, aktuellen Portokosten für Ihre Bestellung entnehmen Sie bitte unserer Versandkostentabelle auf jeder Seite der Internetseite.
4. Beim Versand von Sperrgutartikeln (Möbel etc.) berechnen wir eine zusätzliche Versandkostenpauschale von 25,00 €. Individuelle Lieferabsprachen benötigen die Schriftform.
5. Lieferzeiten: Für viele unserer Artikel gilt eine Lieferzeit von 3 bis 7 Werktagen nach Zahlungseingang. Einige Artikel aus unseren Schuh- und Kleidungsartikel haben eine Lieferzeit von 10 bis 25 Werktagen. Individuelle Produktionen nach Ihren Vorgaben können 4 bis 10 Wochen dauern. Kalkulieren Sie bitte 10 bis 20 Werktage zusätzlich bei Bestellungen unmittelbar nach den großen Messen (Oktober, November und Dezember jeden Jahres) ein, da viele Hersteller Betriebsferien haben und vervierfachte Bestellvolumina.
6. In Ausnahmefällen wie Lieferengpässen, Krankheit, unvorhersehbaren Ereignissen wie Streik, Ausfall der EDV etc. kann es zu leichten Verzögerungen kommen, über die wir Sie dann aber umgehend informieren.
7. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl zu überlassen.
8. Zur Rücksendung der Waren liegen vorfrankierte Rücksendeaufkleber bei, Mehrkosten für unfreie Rücksendung müssen wir vom Ihrem Guthaben leider abziehen. Sollten Sie weitere Rücksendeaufkleber (z.B. bei Teillieferung) benötigen, senden wir Ihnen diese gerne zu.

§ 9 Abnahmeverpflichtung/Abnahmeverweigerung
1. Sollte die Abnahme der Waren - ohne dass ein Widerrufsrecht vorliegt - durch den Käufer verweigert werden, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2. Bei Artikeln, die auf ihren Wunsch individuell gefertigt wurden, bestehen wir auf einer Schadens- und Aufwandsentschädigung von mindestens 80% des Warenwertes (mindestens 25,00 €) zuzüglich der entstandenen Porto- und Versandkosten.
3. Zusätzlich entstandene Kosten durch erneuten Versand gehen zu Ihren Lasten mit mindestens 5,50 €.
4. Nachnahmelieferungen, die beim ersten Zustellversuch nicht abgeholt wurden, belasten wir mit zusätzlichen 8,00 € und akzeptieren für die Lieferung nur noch Bezahlung durch Vorkasse oder vorherige Überweisung.

§ 10 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur unerheblichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.

§ 11 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche von Unternehmern wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 12 Datenschutz
1. Die Daten aus den Geschäftsvorgängen werden gespeichert.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 13 Urheberrecht/Copyright
Alle Texte und Bilder auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht der Hersteller und der Partnern von HighHeels24. Die Nutzung und Verbreitung erfordert unsere vorherige schriftliche Zustimmung.

§ 14 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 11.06.2010